Der US-Präsident wird nun erst am 1. Juni entscheiden, ob Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union künftig mit amerikanischen Sonderzöllen belegt werden. Aktuell gelten für die EU Ausnahme für Stahl und Aluminium, diese bleiben bis auf weiteres in Kraft.
Denn eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump heute bekanntgeben, ob die kürzlich verhängten amerikanischen Sonderzölle auf Aluminium und Stahl künftig auch für Importe aus der Europäischen Union gelten sollen. Nun wird die endgültige Entscheidung wohl erst am 1. Juni verkündet. Das teilte das Weiße Haus mit. Die derzeit gültige Ausnahmeregelung, die mehrere enge Verbündete der USA von den Tarifen ausnimmt, bleibt solange in Kraft.
Neben der EU werden auch Kanada und Mexiko weiter für 30 Tage von den Zöllen ausgenommen. Gleiches gilt für Australien, Argentinien und Brasilien. Mit diesen Ländern habe die amerikanische Regierung jedoch bereits eine grundsätzliche Einigung im Handelsstreit erzielt. Mit Südkorea seien die Verhandlungen sogar vollständig abgeschlossen. „In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Begründung: Nationale Sicherheit
Auf Anordnung des Präsidenten gelten bereits seit März zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium. Die EU und mehrere andere Staaten wurden davon zunächst ausgenommen, um weitere Verhandlungen zu führen. Ohne eine Verlängerung der Frist hätten die Zölle ab heute auch für sie gegolten. Trumps Entscheidung war von den Handelspartnern der USA heftig kritisiert worden. Die EU etwa droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Trump begründet die neuen Handelshürden mit der nationalen Sicherheit.
Die Europäer halten dies für vorgeschoben und sehen in dem Schritt eine Maßnahme zum Schutz der US-Industrie. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.
