Strafzölle ab heute in Kraft: Trump bereit zu Eskalation

Juli 6, 2018

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Die bekannten Strafzölle traten um Mitternacht in Kraft, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bestätigte. In dem Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hat China Vergeltung angekündigt. Es wird erwartet, dass Peking seinerseits umgehend mit Sonderzöllen auf US-Importe reagieren wird. China lasse sich nicht provozieren, hieß es vom Handelsministerium. Angekündigt waren Maßnahmen etwa auf Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA. US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.
Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. „Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen“, fügte er hinzu. Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. „Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt.“ Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China. Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann.
Der IWF sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet. Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.
An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann. In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.
Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.