2005 war sie mutig. 2009 klang sie geschäftsmäßig. 2014 spricht sie im Sitzen. Und heute nun Merkels Antritts-Regierungserklärung Nummer vier. Alles schon gesagt? Ein Rückblick.
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik
„Die Sorgen um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind größer geworden“, sagte Merkel zu Beginn im Bundestag. Und: Der Ton der politischen Debatte sei „rauer geworden“, Die Flüchtlingskrise und ihrer Bewältigung habe das Land „tief gespalten.“ Ein banaler Satz wie ihr „Wir schaffen das“ sei dabei „Kristallisationspunkt der Debatte“ geworden. „Die bei uns ankommenden Menschen konnten in der übergroßen Mehrheit nichts dafür, dass die internationale Gemeinschaft sie vergessen hatte. Wir haben sie als Menschen in der Not aufgenommen“, sagte Merkel unter Applaus.
Ja, es sei eine „unglaubliche Bewährungsprobe“ für unser Land gewesen, betonte die Kanzlerin. Im Großen und Ganzen habe man die Aufgabe bewältigt – „und unser Land kann stolz darauf sein“. Eine ähnliche Situation dürfe sich aber nie wiederholen.
Kritik an Assad, Putin, Erdogan
Sehr kritisch äußerte sich Merkel zu dem Umgang der Westen in der Syrien-Krise, die bereits seit sieben Jahren anhalte und „vor der Haustür der Europäischen Union“ stattfindet.
Europa und Deutschland haben „zu lange, zu halbherzig reagiert“ und einfach gehofft, dass sich die Krise lösen würde. Das sei „im Rückblick naiv“ gewesen. Merkel verurteilte das „grauenhafte Tun in Ost-Goutha des Regimes von Assad und Russland, das dem zusieht.“ Auch was im syrischen Afrin passiere, sei trotz der Sicherheitsinteressen der Türkei inakzeptabel. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“
„Islam ist Teil Deutschlands“
Angela Merkel wiederholte ihre Sicht, dass „mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“ Dabei stehe „völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist“, sagte sie. Sie verstehe die Vorbehalte, die Bundesregierung habe aber die Aufgabe, alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt aller dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen größer und nicht kleiner werde.
Die große Mehrzahl der Muslime in Deutschland lehne Radikalismus und islamistischen Terror ab. „Viele von ihnen leben ihren Glauben, den Islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu“, sagte Merkel.
Diesel-Krise
Auch die hitzige Debatte um Abgas-Betrug und drohende Fahrverbote griff Merkel auf.
Eine erste Amtshandlung der Regierung sei die Weiterentwicklung des Diesels-Motors. Das solle so passieren, dass „Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten. Besitzer von Diesel-Autos nicht die Dummen sind“ und trotzdem die Luft sauberere werde. Das sei „die Quadratur des Kreises.“ Und weiter: „Flächendeckende Fahrverbote lehne wir ab.“ Es werde maßgeschneiderte Lösungen für Kommunen geben. Der DAX reagierte auf all dies verhalten.
